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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte für Ausweitung des Anti-Piraten-Mandats

    Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich für eine Ausdehnung des EU-Anti-Piraterie-Mandats "Atalanta" auf das Seegebiet um die Seychellen ausge-sprochen. "Es macht Sinn, das Mandat auszuweiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Man kann nicht zuschauen, wie die Piraten in ein anderes Seegebiet ausweichen." Die Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach einem neuen Bundestagsmandat noch vor der Bundestagswahl sei deshalb "in Ordnung". Arnold fügte hinzu: "Natürlich wäre es gut, wenn man auch mehr Schiffe hätte. Noch wichtiger ist eine durchgängige 24-Stunden-Aufklärung mit einem sehr dichten Netz aus der Luft." Allerdings müssten die zusätzlichen Schiffe nicht unbedingt aus Deutschland kommen, da Deutschland schon ein knappes Drittel der Schiffe stelle. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestags-fraktion, Birgit Homburger, signalisierte Zustimmung zu einem neuen Mandat. "Es ist sinnvoll, das zu prüfen", erklärte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Verabschiedung in der laufenden Legislatur-periode sei "völlig unproblematisch". Jedoch müsse man "das Mandat voll ausschöpfen und die Piraterie effektiv bekämpfen". Dazu zähle, dass man Piraten stelle und gegen Mutterschiffe vorgehe. "Es reicht nicht aus, nur Schiffe zu begleiten", betonte die FDP-Politikerin. Nötig sei zudem "die Zusammenlegung der verschiedenen Mandate, um schlagkräftiger zu werden".

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