Kölner Stadt-Anzeiger: Forderung nach Grundgesetz-Änderung unverständlich
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten als überflüssig ab. "Die Forderungen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers nach einer Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung sind absolut unverständlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Selbstverständlich darf die Bundeswehr nach geltendem Recht gegen Piraten vorgehen. Der abgebrochene GSG9-Einsatz zur Befreiung deutscher Geiseln auf dem Schiff 'Hansa Stavanger' vor der somalischen Küste war nicht deshalb geplant, weil die Bundeswehr nicht handeln durfte, sondern weil es ihr an entsprechend geschultem Personal für ein solches Unternehmen fehlt. Nötig ist insofern der Aufbau von speziellen Kapazitäten für komplizierte Geiselbefreiungen seitens der Bundeswehr, um hier nicht auf die Bundespolizei angewiesen zu sein. Nicht nötig ist hingegen eine Verfassungsänderung. Die von Frau Merkel und Herrn Schäuble angestoßene Debatte läuft ins Leere und ist ebenso überflüssig wie befremdlich."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell