Kölner Stadt-Anzeiger: Linker SPD-Flügel stößt Debatte über Steuererhöhungen an Ernst Dieter Rossmann: Parteibe schlüsse zu Reichen- und Börsen umsatzsteuer reichen womöglich nicht
Köln (ots)
Köln - Angesichts der düsteren Haushaltsprognosen zeichnet sich in der SPD eine erneute Diskussion über Steuererhöhungen ab. Der dem linken Parteiflügel zugerechnete SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Für mich hat der Erhalt der staatlichen Handlungsfähigkeit Vorrang. Wenn sich immer neue Haushaltslöcher auftun, darf das Nachdenken über Steuererhöhungen kein Tabu sein." Rossmann verwies darauf, dass die SPD in ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl bereits für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Aufstockung der"Reichensteuer" plädiert. Er fügte hinzu: "Möglicherweise wächst in den nächsten Wochen das Bewusst sein dafür, dass die von uns bis jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen." Es sei allerdings "noch zu früh, schon jetzt eine ganz konkrete Maßnahme für eventuell notwendige Einnahme-Verbesserungen zu nennen". Die SPD will auf ei nem Sonderparteitag am 14. Juni endgültig über ihr Wahlprogramm entscheiden. <$0>
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