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Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Keine Lösung im Job-Center-Streit vor der Bundestagswahl/CDU-Vorsitzende machtlos - "Was soll die gute Frau Merkel denn machen?"

    Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, außer Stande, den unionsinternen Streit über die Job-Center-Reform schnell zu lösen. "Was soll die gute Frau Merkel denn machen? Glauben Sie, dass die Ministerpräsidenten sofort eine andere Meinung haben, wenn Frau Merkel sich öffentlich hinter die Bundestagsfraktion stellt?", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Er rwarte keine Lösung vor der Bundestagswahl. Ohnehin habe man Zeit bis 2010. Bosbach verteidigte die Haltung der Fraktion, die einen zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelten Kompromiss ablehnt - gegen das Votum Merkels. Es gehe nicht um eine Machtprobe der Fraktion mit den Ländern, so Bosbach. "Es geht darum, dass wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Das lehnt diese Mischverwaltung ab. Unglücklicherweise ist jetzt diese Konfrontation entstanden, obwohl sie wirklich nichts mit politischen Spannungen von Bund und Ländern zu tun hat."

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