Kölner Stadt-Anzeiger: Heiko Maas: Abwrackprämie für das ganze Jahr 2009 garantieren/Saarlands SPD-Chef hält "Windhundverfahren" für ein "schlechtes Prinzip"
Köln (ots)
Saarlands SPD-Chef Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, das Regelwerk für die so genannte Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro zu ändern. "Jeder Verbraucher, der sein Alt-Auto verschrotten lässt und sich in diesem Jahr noch einen Neuwagen zulegt, sollte die Auszahlung der 2500 Euro garantiert bekommen", sagte Maas dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er reagierte damit auf Berichte, wonach der "Topf" für die Abwrackprämie von insgesamt 1,5 Milliarden Euro aller Voraussicht nach in wenigen Wochen ausgeschöpft ist. Nach jetziger Gesetzeslage würden somit wegen des "Windhund-Verfahrens" zahlreiche Nachzügler leer ausgehen - selbst dann, wenn sie die formalen Voraussetzungen erfüllt hätten. Maas nannte das ein "schlechtes Prinzip".
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