Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Mittelstand verlangt schnelle Steuersenkung Kritik am Leitantrag für den CDU-Parteitag Josef Schlarmann beklagt Profilmangel
Köln (ots)
Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die Parteivorsitzende Angela Merkel zu raschen Steuersenkungen aufgefordert. "Bisher war die Haltung der Bundeskanzlerin, dass es Steuersenkungen erst in der nächsten Legislaturperiode geben soll", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der rasante Konjunkturabschwung fordert allerdings etwas anderes - nämlich schnelles Handeln der Regierung. Die Diskussion in der Union ist in vollem Gange. Sie ist viel weiter als die Bereitschaft der Koalition, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Der Druck wächst." Schlarmann plädierte für ein Investitions- und Konjunkturprogramm von 75 Milliarden Euro, von denen 25 Milliarden Euro den privaten Haushalten zukommen sollten. "Das Einfachste wäre, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, weil das eine Bundessteuer ist. Außerdem müssen wir für die Bezieher mittlerer Einkommen etwas tun, weil dort die kalte Progression zuschlägt. Man könnte auch für lohnintensive Dienstleistungen die Mehrwertsteuer senken. Da der Export als Konjunkturmotor ausfällt, ist es richtig, bei den Bürgern anzusetzen." Schlarmann sagte, er "vermisse die Bereitschaft der Koalition, für die Realwirtschaft Gleiches zu tun wie für die Banken. Wirtschafts-politische Stringenz ist nicht zu erkennen. Die Diskussion wird schnell zu dem Ergebnis kommen, dass man so nicht weitermachen kann." Die Mittelstands-vereinigung werde auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart zwar keinen Antrag stellen, aber am Rande ihren Einfluss geltend machen. Der Politiker beklagte den Leitantrag für den Parteitag. "Ich hätte mir ein profi-lierteres Programm mit klaren Aussagen zur sozialen Marktwirtschaft gewünscht. Die soziale Marktwirtschaft fängt nicht bei der Solidarität an. Sie fängt bei der Freiheit an. Wegen der Bankenkrise ist es heute schwierig, für Markt und Freiheit einzutreten. Eine Partei, die vor Wahlen steht, kann sich einem solchen Trend schlecht entziehen."
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