Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender Haushaltsausschuss: 400 Milliarden Euro für Finanzsektor

    Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnet damit, dass das Hilfspaket des Bundes für den deutschen Finanzsektor rund 400 Milliarden Euro umfassen wird. "Ich weiß, wo es grob hingeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Geplant seien seiner Kenntnis nach "300 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen, um den Inter-Banken-Handel wieder auf die Beine zu bringen, und bis zu 100 Milliarden Euro, um eine Rekapitalisierung der Banken vorzunehmen. Im aller-schlimmsten Fall sind das 400 Milliarden Euro." Das bedeute aber nicht, dass der Staat tatsächlich einen finanziellen Schaden von 400 Milliarden Euro erleide. "Es kann auch sein, dass am Ende null rauskommt. Ich verweise auf das schwedische Beispiel. Dort hat der Staat am Ende alles zurück gekriegt." Der FDP-Politiker kündigte eine Verabschiedung des Pakets durch Bundestag und Bundesrat bis Freitag an und erklärte: "Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten. Das sind keine Zeiten für Geschäftsordnungsspielchen. Das, was geplant ist, ist eine denkbare Lösung in groben Zügen. Ob sie im Detail richtig ist, können wir noch nicht beurteilen. Der Sinn der Aktion ist, das marktwirtschaftliche System zu erhalten."

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