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Kölner Stadt-Anzeiger: Politiker und Staatsrechtler verteidigen Verbot des "Anti-Islamisierungs-Kongresses" in Köln vom Samstag Kölner Staatsrechtler Höfling: Schaler Nachgeschmack

    Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält das Verbot des so genannten Anti-Islamisierungskongresses in Köln vom Samstag für richtig. ""Der Schutz von Leib und Leben der Bürger muss Vorrang haben", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Traurig seien die Ausschreitungen einiger linksautonomer Chaoten. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) sprach von einer "absolut nachvollziehbaren Entscheidung" der Kölner Polizei. Diese habe "die Sicherheit der Veranstaltung und einen gewaltfreien Ablauf nicht garantieren können". Der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling, Experte für Versammlungsrecht, sprach nach dem Verbot, mit dem die Polizei auf gewaltsamen Ausschreitungen von linksautonomen Gegendemonstranten reagiert, von einem "schalen Nachgeschmack". Grundsätzlich gelte, dass Gegendemonstranten eine angemeldete Versammlung nicht stören oder verhindern dürfen", sagte der Direktor des Instituts für Staatsrecht an der Universität zu Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Staat sei verpflichtet, der ursprünglich genehmigten Demonstration zu ihrem Recht zu verhelfen. Durch das Verbot habe die Polizei einen "Nicht-Störer" - nämlich die als rechtsextrem eingestufte Organisation "Pro Köln" als Organisatorin der Kundgebung - für die Aktionen von Störern in Anspruch genommen. "Es hinterlässt immer einen schalen Nachgeschmack, wenn Gewaltbereite die Ausübung von Grundrechten verhindern", so Höfling. Trotzdem halte auch er das Verbot in diesem Fall für vertretbar. "Es kann Situationen geben, in denen ein Verbot der ursprünglichen Demonstration das einzige Mittel ist, größere Schäden für Leib und Leben abzuwende." Höfling verwies auf Ausschreitungen linksautonomer "Krawalltouristen". Von einer Kapitulation des Staates vor der Gewalt wollte Höfling nicht sprechen. "Es gab tausendfachen Protest im Rahmen der grundrechtlichen Freiheit: Wirte, die kein Kölsch ausschenken; Hoteliers, die die Unterbringung bestimmter Gäste verweigern. Das allein lässt ja schon eine ablehnende Atmosphäre entstehen." Für die Polizei sei die Problemlage "sehr komplex" gewesen, weil friedlichen Gegendemonstranten "mit ihren - wie man ja zugeben muss, durchaus fantasievollen und originellen - Aktionen in der Lage waren, den Ablauf der ursprünglich geplanten Demonstration so stark zu stören, und nun zusätzlich noch Gefahr für Unbeteiligte durch die Linksautonomen bestand".

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