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Kölner Stadt-Anzeiger: Annäherung im Streit um Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen

    Köln (ots) - /Düsseldorf - Im Streit um die künftigen Ausschüttungen der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bahnt sich eine Annäherung an, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Demnach ist die Landesregierung bereit, einen Formulierungs-Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und der Sparkassenverbände in die Novelle des geplanten Sparkassengesetzes zu übernehmen, wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Bislang wollte die Regierung die bisher ausschließliche Verwendung von Ausschüttungen für gemeinnützige Zwecke ersetzen durch die Formulierung "für die am Gemeinwohl orientierten Aufgaben und Zwecke des Trägers". Nun sei die Regierung bereit zu einer Modifizierung: Danach sei das Geld für den Einsatz "insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken". Damit soll sichergestellt werden, dass die Finanzen wie bisher fließen können.

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