Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker distanzieren sich in scharfer Form von Forderungen des linken Parteiflügels
Köln (ots)
Hochrangige SPD-Politiker haben sich von Forderungen des linken Parteiflügels für das SPD-Bundestagswahlprogramm in scharfer Form distanziert . "Ich bin entschieden dagegen, den erfolgreichen Weg, den wir mit der Reformpolitik eingeschlagen haben, wieder zu verlassen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn ich mir heute das Land anschaue, mit zwei Millionen Arbeitslosen weniger als vor drei Jahren, mit einer Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent in meinem Wahlkreis Gütersloh, dann stelle ich fest: Es hat sich gelohnt, für Reformen zu streiten, und es lohnt sich weiterhin", sagte Brandner. Die Grundrichtung der Forderungen, die von 60 Gewerkschaftsfunktionären, SPD-Landespolitikern und einigen SPD-Bundestagsabgeordneten in einem Papier zusammengefasst worden waren, sei "grundfalsch". So warnte Brandner ausdrücklich davor, vom Ziel der allmählichen Einführung der Rente mit 67 im Jahr 2029 abzurücken. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. der sich als Vertreter der Parlamentarischen Linken der SPD von dem Papier klar distanzierte: "Das sind nicht unsere Positionen. Man kann nicht mathematische Grundregeln außer Kraft setzen. Die Rente mit 67 muss sein." Kelber bezeichnete den Forderungskatalog, der neben der Rücknahme der Rente mit 67 eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze, höhere Erbschaftsteuern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer enthält, als "sehr altbacken". Der Ruf "zurück zu alten Ufern" sei unehrlich und zeuge "mehr von Selbstverliebtheit, als von konstruktiver Politik", sagte Kelber dem der Zeitung.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell