Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Heil gegen Diskussion über Pendlerpauschale

    Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Vorstöße innerhalb seiner Partei zurückgewiesen, kurzfristig die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen. "Es gibt im Herbst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir abwarten sollten. Es gibt keinen Grund, dem bayrischen Wahlkampf auf den Leim zu gehen", sagte Heil bei ksta.tv, dem Internetfernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger". Mehre SPD-Landespolitiker hatten sich zuvor der CSU-Forderung angeschlossen, Arbeitnehmern wegen der gestiegenen Energiepreise wieder die volle Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit zuzubilligen. Auch schnelle Senkungen etwa der Benzinsteuer wegen der steigenden Preise schloss Heil aus. "Der Weg kann nicht sein, Benzin- oder Stromkosten herunter zu subventionieren. Wenn die Preise weiter steigen, müsste der Staat immer weiter machen und die Konzerne fressen solche Subventionen sofort wieder auf." Niedrigere Sozialabgaben seien allerdings denkbar. "In der laufenden Legislaturperiode sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen, sehr wohl aber für Senkungen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge". Der Staat mache immer noch Schulden, weswegen eine Konsolidierung des Haushalts Vorrang habe. Steuergeschenke seien deshalb nicht sinnvoll, sagte Heil.

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