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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD sieht Widerstand gegen BKA-Gesetz gelassen Wiefelspütz: Gerhart Baum "lebt jetzt davon, dass er klagt"

Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht einer möglichen Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das geplante BKA-Gesetz gelassen entgegen. "Herr Baum lebt jetzt davon, dass er klagt", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das ist sein gutes Recht. Ich habe damit kein Problem." Er halte eine solche Klage allerdings für unberechtigt. Das Gesetz sei verfassungskonform. Wiefelspütz erklärte weiter: "Ich persönlich rechne damit, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit verabschieden werden. Der Entwurf ist ausgewogen. Ich bin mit dem Ergebnis gut zufrieden." Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Politik-Redaktion Telefon: +49 (0221)224 2444 ksta-produktion@mds.de Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

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