Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Fraktionsvize Hoyer: China wortbrüchig

    Köln (ots) - /Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer bezichtigt die chinesische Regierung des Wortbruchs. Noch vor einer Woche habe eine "ranghohe Delegation aus Peking" zugesagt, Tibet vom 1. Mai an wieder völlig für Ausländer zu öffnen, sagte Hoyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Entsprechende Ankündigungen habe die Bundesregierung auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags bestätigt. Dass dies nun nicht mehr gelte, sei "eine Enttäuschung und nicht gerade ein Zeichen von Stärke". Der FDP-Fraktionsvize fügte hinzu: "Wir hätten die Chinesen beim Wort nehmen sollen. Wenn sie die Tore zu Tibet geöffnet und Transparenz hergestellt hätten, wäre dies ein Signal für Stärke und die Bereitschaft zur Deeskalation gewesen - und wäre es immer noch. Deshalb kann man nur hoffen, dass auch Meldungen über die eingeschränkte Vergabe von Besuchsvisa und die Ausweisung ausländischer Studenten während der Spiele nicht zutreffen."

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