Kölner Stadt-Anzeiger: SPD skeptisch gegenüber Datenaustausch mit den USA
Köln (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, steht dem von der Bundesregierung geplanten Daten-austausch mit den USA im Bereich schwerer Kriminalität und Terrorismus skeptisch gegenüber; die Zustimmung der SPD-Bundes-tagsfraktion sei keineswegs garantiert. "Dass die Amerikaner Zugang bekommen, würde ich nicht von vornherein ausschließen wollen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf das am Dienstag paraphierte Abkommen. "Aber wir müssen uns schon sehr intensiv den Fragen des Datenschutzes zuwenden. Das ist keine überflüssige Geschichte. Es muss sich immer um Einzelfälle handeln. Und die Regeln für einen Datentransfer müssen präzise an den Maßstäben des Grundgesetzes zu messen sein. Da muss man bei den Amerikanern vorsichtig sein. Bei allem Respekt: Die ticken da zum Teil erheblich anders als wir. Ganz generell sind die Datenwünsche, die aus den USA kommen, völlig überzogen." Wiefelspütz beklagte außerdem: "Wir sind vom Innenministerium nicht informiert worden. Das Parlament muss genau wissen, was da los ist. Wir werden uns einmischen und sehr deutlich unsere Grenzmarken setzen. Per Hand auflegen sagen wir nicht ja."
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