Kölner Stadt-Anzeiger: Union streitet über Haltung zum Gesundheitsfonds CDU-Gesundheitsexperte Spahn lehnt CSU-Forderung nach Verschiebung ab
Köln (ots)
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht anders als der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer keinen Grund, an der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 zu zweifeln. "Die Voraussetzungen müssen erfüllt sein", sagte der CDU-Bundestags-abgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Alles weist darauf hin, dass sie erfüllt werden." Um die Reform zu verschieben, "bräuchte man erstmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag", fuhr Spahn fort. Denn die Einführung des Fonds stehe im Gesetz. Ramsauer hatte zuvor erklärt, es "mehren sich die Sorgen darum, ob die Voraussetzungen erfüllt werden können, damit das Ganze zum 1. Januar (2009) wie geplant in Kraft treten kann".
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