Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Klaeden: Schwarz-grün auf Bundesebene sehr unwahrscheinlich

    Köln (ots) - Der CDU-Schatzmeister und außenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, rechnet nicht mit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. "Angesichts der bisherigen Umfrageergebnisse halte ich das für sehr unwahrscheinlich",  sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wahrscheinlicher wäre eine Jamaika-Koalition. Aber unser erstes Ziel bleibt Schwarz-Gelb." Von Klaeden wies die Darstellung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zurück, wonach die CDU in Hamburg von Anfang an auf eine Koalition mit den Grünen hingearbeitet habe. "Das ist falsch. Wenn seine Partei so stark gewesen wäre, dass wir mit ihr hätten koalieren können, dann wäre sie unsere erste Wahl gewesen. Das ist so. Und das bleibt auch so. (...) In Niedersachsen haben wir gezeigt, dass wir selbst in einem Fünf-Parteien-System eine Zweier-Koalition mit der FDP bilden können. Die interessante Entwicklung hängt jetzt weniger von der CDU ab als von anderen Parteien wie etwa den Grünen. Sie müssen sich entscheiden, ob sie den Wettbewerb mit der SPD aufnehmen wollen, wer der Linkspartei am nächsten steht - oder ob sie ihr Alleinstellungs-merkmal darin sehen, als Partei links der Mitte auch eine bürgerliche Mehrheit bilden zu können." Angesichts "gegenläufiger Tendenzen" sei "die Zukunft der Grünen noch nicht ausgemacht". Der CDU-Politiker attackierte den SPD-Vorsitzenden wegen seiner jüngsten Hinwendung zur Linkspartei: "Eine gravierende Zäsur ist der Kurswechsel von Kurt Beck nach links und die Etablierung der Linkspartei als Partner der SPD im Westen und damit auch auf Bundesebene. Damit ist ein jahrelang gegebenes Versprechen gebrochen worden. Von Erich Fried stammt das schöne Zitat: ,Ein gebrochenes Versprechen ist wie ein gesprochenes Verbrechen."

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