Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Clement verwahrt sich gegen Lobbyismus-Vorwurf: Zuerst das Land, dann die Partei

    Köln (ots) - Der ehemalige Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen Vorwürfe seitens der SPD-Führung verwahrt, er betreibe Lobbyismus im Interesse des RWE-Konzerns. "Ich habe meine Äußerungen nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert. Es ist mir sehr ernst damit", sagte Clement dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf seine Kritik am energiepolitischen Kurs der hessischen SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti. Er sei im Februar 2007 von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einstimmig zum neutralen Aufsichtsratsvorsitzenden der RWE-Kraftwerkstochter "RWE Power" gewählt worden und erhalte hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 20 000 Euro. "Dafür muss ich mich nicht dem Verdacht aussetzen, ich sei korrupt", sagte Clement weiter. Er habe nichts gegen ein Parteiordnungsverfahren einzuwenden, sollte die SPD ein solches in die Wege leiten. "Ich habe kein Problem damit und werde selbstverständlich über meine Positionen, über Loyalitäten in der Politik und auch über Verantwortung für das Land sprechen", fuhr Clement fort. Die Bundesrepublik befinde sich derzeit an einer politischen Wegscheide, "und da ist die Energiepolitik ein entscheidender Markstein", begründete Clement sein Vorgehen.

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