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Kölner Stadt-Anzeiger: Schavan auf Distanz zu NPD-Verbotsverfahren Stellvertretende CDU-Vorsitzende: Demokraten müssen die Kraft zur offenen politischen Auseinandersetzung haben

Köln (ots)

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan
hat sich gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens gewandt. 
"Das wichtigste Instrument ist die offensive politische 
Auseinandersetzung mit Zynikern und Extremisten. Dazu müssen die 
Demokraten die Kraft haben", sagte die Bundesforschungsministerin dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Sie habe in ihrer Zeit 
als Kultusministerin in Baden-Württemberg "erlebt, wie die 
Republikaner in den Landtag kamen - und wie sie wieder herausflogen",
so Schavan weiter. Die Frage nach einem Verbot könne "nur dann bejaht
werden, wenn es eine Chance auf Erfolg gibt. Andernfalls schlägt die 
NPD am Ende noch Kapital daraus."

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