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Kölner Stadt-Anzeiger: Kerstin Müller kritisiert Weigerung der Bundesregierung, sich an Friedenstruppe für Darfur zu beteiligen

    Köln (ots) - Köln - Die grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat die Weigerung der Bundesregierung kritisiert, sich an der vom Weltsicherheitsrat der Vereinten Nation beschlossenen robusten Friedenstruppe für die sudanesische Krisenregion Darfur zu beteiligen. "Ich finde es angesichts des Völker-mordes in Darfur nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung eine Beteiligung an einer solchen Friedenstruppe pauschal ablehnt", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Argument, die Bundeswehr habe keine freien Kapazitäten, ist vorgeschoben. Man sollte sich dahinter nicht verstecken, wenn man es politisch nicht will." Es sei wichtig, die Resolution schnell umzusetzen. Müller engagiert sich seit Jah-ren für eine Beilegung des Konflikts. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich erklärte hingegen: "Es liegt keine Anfrage seitens der Vereinten Nationen vor. Und wir sollten uns auf die Mandate konzentrieren, die es bereits gibt." Im Übrigen stelle die Bundeswehr im Rahmen des AMIS-Mandats schon jetzt Transportkapazitäten für die Afrikanische Union zur Verfügung. Mützenich begrüßte die Entscheidung des Weltsicherheitsrates. Europa und Deutschland hätten  einiges beigetragen, dass es dazu gekommen sei.

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