Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: "Wischiwaschi" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Haushalt/Grün-Schwarz

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne für den grün-schwarzen Landeshaushalt:

"Einig sind die Koalitionsspitzen von Grün-Schwarz zwar, aber nicht erfolgreich. Der selbsternannten "Komplementär-Koalition" fehlt die gemeinsame politische Idee. Die Mängel eines Wischiwaschi-Koalitionsvertrags, den auch Nebenabreden nicht retten können, setzen sich im ersten gemeinsamen Haushalt vor.

Deutlich wird das insbesondere in der Personalpolitik. Deutliche Erfolge kann das "Law-and-Order"-Tandem aus Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf für sich verbuchen - allerdings auf Kosten ihrer CDU-Kollegin Susanne Eisenmann, die die Schulen schröpfen muss. Ob das knappe Geld für einen Polizisten wirklich besser eingesetzt ist als für einen Lehrer, scheint niemanden zu kümmern. Unbeholfenheit auch, wenn es um die Einnahmen-Generierung geht. Der Innenminister hofft auf Bußgelder, die Wissenschaftsministerin auf die Geldbeutel einiger ausländischer Studenten - überzeugend wirkt das nicht.

Den einzelnen Ministern kann man nicht vorwerfen, dass sie zunächst für ihr Ressort kämpfen. Wenn eine Regierungsspitze (Kretschmann, Strobl, Finanzministerin Sitzmann) es aber versäumt, trotzdem ein sinnvolles Gesamtkonzept zu formen - dann blamiert sie sich und schadet dem Land."

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Dr. Klaus Welzel
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