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RNZ: Kretschmann will Soli in Einkommenssteuer integrieren Baden-württembergischer Ministerpräsident schließt Durchbruch bei Bund-Länder-Verhandlungen bis Weihnachten aus

Heidelberg (ots) - Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) eine stärkere Beteiligung der Länder an den Steuereinnahmen gefordert. "Eine Lösung wird es nur geben, wenn kein einziges Bundesland sich verschlechtert. Dafür brauchen wir den Bund", erklärte Kretschmann im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir werden es ohne ein verstärktes Engagement des Bundes nicht schaffen. Die Länder brauchen einen größeren Anteil vom Steuerkuchen." Der Solidarpakt für die neuen Bundesländer laufe aus. Daher sei es nicht gerechtfertigt, den Solidaritätszuschlag in seiner bisherigen Form beizubehalten. "Nach meiner Auffassung muss man ihn in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integrieren und die Einnahmen nach dem geltenden Schlüssel zwischen Bund - 42,5 Prozent -, Ländern - 42,5 Prozent - und den Gemeinden - 15 Prozent - verteilen", so Kretschmann weiter. Kretschmann bezeichnete die laufenden Bund-Länder-Gespräche als "schwierige Verhandlungen". Schnelle Lösungen noch vor Weihnachten seien nicht zu erwarten: "Ich hoffe, dass wir uns 2015 einigen können." Kretschmann äußert sich skeptisch gegenüber Forderungen Nordrhein-Westfalens nach Änderungen beim bisherigen Umsatzsteuervorabausgleich. "Nordrhein-Westfalen muss entlastet werden. Das geschähe mit einer Eingliederung des Soli in die Gemeinschaftssteuern", so der Grünen-Politiker. "Aber die Forderung nach grundlegenden Änderungen bei der Umsatzsteuer macht die Gespräche nur noch komplizierter." Er könne nur davor warnen, immer mehr ins Paket zu packen: "Das macht es noch schwieriger als es schon ist."

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