Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: "Sprengstoff" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu NSU-Ausschuss/Abschlussbericht

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert Konsequenzen aus der Thüringer NSU-Untersuchung:

"Für die Thüringer Landespolitik ist der NSU-Abschlussbericht bemerkenswert: Wie hier parteiübergreifend das Versagen der Sicherheitsbehörden gegeißelt wird, die offenbar bewusst Informantenschutz vor polizeiliche Ermittlungen stellten und damit de facto die Neonazi-Szene schützten, ist ein starkes Signal. Reformen dürften folgen. In die gesamte Bundesrepublik geht die Botschaft: Wir stehen zu unserer Verantwortung, auch gegenüber den Opfern. Wir arbeiten Verfehlungen schonungslos auf. Doch bergen die 1800 Seiten auch Sprengstoff für die Landespolitik in Baden-Württemberg.

Durch ihre Zweifel an der offiziellen Regierungslinie im Mordfall Kiesewetter legen die Erfurter ihren Finger in eine klaffende Wunde: Die NSU-Aufklärung in Stuttgart verläuft mangelhaft. Die Entwicklung von Präventionsstrategien und die polizeiliche Aufarbeitung, auf die die SPD im Land verweist, sind sicherlich wichtig. Doch Thüringen zeigt: Die dritte Säule, die politische Auseinandersetzung, ist unabdingbar - auch, weil man die internen Ermittlungen in den Behörden nicht allein stehen lassen sollte.

Die Frage nach dem Untersuchungsausschuss - sie steht damit wieder dominant im Raum. Dank Erfurt:"

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Dr. Klaus Welzel
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