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RNZ: Unter Zugzwang - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) über deutsche Waffenlieferungen in den Irak

Heidelberg (ots) - Die Meldungen aus dem Irak sind erschreckend. Zehntausende Jesiden sind auf der Flucht. Auch Christen, Kurden oder Schiiten müssen angesichts des Terrors der Isis um ihr Leben fürchten. Zugleich gerät die Bundesregierung unter politischen Zugzwang. Denn nach den USA, Großbritannien und Frankreich will auch Berlin nicht länger abseits stehen. Die jüngsten Äußerungen zum Irak stellen aber nicht nur eine Kehrtwende über Nacht dar. Die Lieferung von nicht-tödlichen Rüstungsgütern wäre auch ein fauler Kompromiss - der eigenen Prinzipien widerspricht. Denn Deutschland hat sich aus guten Gründen ein Exportverbot für Waffen in Krisengebiete auferlegt. Niemand kann sagen, wem die Waffen in die Hände fallen und gegen wen sie in Zukunft eingesetzt werden. Die USA, die in Afghanistan und im Irak mehrfach gegen ihre eigenen Waffen gekämpft haben, können ein Lied davon singen. Dabei gibt es genug, was Deutschland kurzfristig für die Menschen im Irak tun könnte - von humanitärer Hilfe bis zur Aufnahme von Flüchtlingen. Hilfreich wäre zudem ein koordiniertes Vorgehen der EU. Doch bislang ist noch nicht einmal ein Treffen der Außenminister anberaumt.

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