RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Urteilen gegen Ergenekon/ Türkei/ Erdogan
Heidelberg (ots)
"Im Zweifel" Von Alexander R. Wenisch Ob die "Verschwörer" der Ergenekon-Gruppe tatsächlich einen Putsch gegen die Regierung Erdogans geplant hatten? Es klingt zwar in Anbetracht der an Militärumbrüchen reichhaltigen Geschichte der Türkei nicht unwahrscheinlich, Skepsis bleibt aber auch nach den nun gesprochenen Urteilen. Das liegt daran, dass an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz seit Jahren Zweifel bestehen. Politische Urteile sind zumindest keine Ausnahmen. Kritiker werfen Erdogan zudem vor, den Prozess gegen übermächtige Militärs instrumentalisiert zu haben. Auch das entbehrt nicht einer gewissen Logik. Eine bunte Mischung aus Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten saß auf der Anklagebank - alles Staatsfeinde? Oder Verfechter eines säkularen Staates und Kritiker des islamisch-konservativen Kurses der AKP-Regierung? Dass die demokratisch gewählte AKP wenig Verständnis für Kritiker hat, zeigt sie seit Mai bei den Protesten im Land. Und auch gestern ließ Erdogan wieder Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude von der Polizei einkesseln. So erbarmungslos reagiert nur, wer spürt, dass seine Macht sich neigt. Und der fürchtet womöglich auch an jeder Ecke eine neue Verschwörung.
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