18.06.2013 – 21:24

RNZ: Mehr für alle - Kommentar zum Wahlprogramm der Union

Vieles stammt direkt aus dem Ideenpool der Opposition, zurechtgestutzt auf Unionsmaß: Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse. So wird die größtmögliche Anschlussfähigkeit der Union nach allen Seiten hergestellt. Man weiß ja nie. Es ist ein Programm, ganz auf die Kanzlerin zugeschnitten. Dazu passt die Entstehung im kleinen Kreis, ohne Parteitag, ohne offene Debatte. Einen Preis für Basisdemokratie gibt es dafür nicht. Aber die Demotivierung der Wahlkämpfer im Ortsverband scheint die Unionsspitze billigend in Kauf zu nehmen, um ja nicht die Gegner zu mobilisieren. Daher lautet die Botschaft: Alles ist gut, alles wird noch besser, und es gibt mehr für alle. Alleine die wichtigsten Punkte dürften sich auf rund 20 Milliarden Euro Kosten jährlich summieren - ohne einen Hinweis auf Gegenfinanzierung.

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