RNZ: "Wie ein Putsch" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Ägypten
Heidelberg (ots)
Von Sören Sgries
Für den Neuanfang in Ägypten ist dieses Doppelurteil des Verfassungsgerichts eine kleine Katastrophe. Die Illusion, dass eine echte Demokratie auf absehbare Zeit möglich ist, zerbricht. Selbst wenn die beiden Entscheidungen inhaltlich gerechtfertigt sein sollten: Es bleibt allein der Eindruck, dass der noch immer allmächtige Oberste Militärrat seine Finger im Spiel hatte und ein Parlament aushebeln wollte, in dem die Muslimbrüder zu viel Einfluss bekommen hatten. Es war erneut ein Putsch - wenn auch einer auf Umwegen. Ohne Parlament wird sich der neue Präsident allein auf die Machthaber in Uniform stützen müssen. Auch der Verfassungsrat dürfte von den Generälen besetzt werden. Die Hoffnungen auf ein ziviles Ägypten sind damit vorerst zerschlagen. Doch es kann noch schlimmer kommen: Wenn in den kommenden Tagen Straßenschlachten zwischen enttäuschten Muslimbrüdern und Regimeanhängern ausbrechen, könnte sich die Armee berufen fühlen, einzugreifen. Hat dann eine Mehrheit das Gefühl, dass die Alternative zum Militärstaat nicht die Demokratie, sondern das Chaos ist, wird das weitreichende Konsequenzen haben. Die Opfer der Revolution wären dann vergeblich gewesen. Einen neuen Aufbruch dürfte es so schnell nicht geben.
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