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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart

Heidelberg (ots) - Den Anspruch, legitime Ziele zu verfolgen, darf man der Landesregierung nicht absprechen. Der Entschluss, mit den Arbeiten zu Stuttgart 21 zu beginnen, ist wahrlich ausreichend demokratisch legitimiert. Der Einsatz staatlicher Gewalt dazu eben auch. Wer sich an den Gesetzen unseres Landes orientiert, muss das akzeptieren. Die Durchsetzung von Recht zu jedem Preis gehört aber nicht dazu. Genau das ist am Donnerstag geschehen. Ein schwerwiegender Fehler der Politik oder der Einsatzleitung. Das wird aufzuklären sein. Die geballte Staatsgewalt hätte sich beim Anblick der jungen Demonstranten ebenso gut ein paar hundert Meter zurückziehen und abwarten können - ohne an Autorität zu verlieren. In Stuttgart geht es ja nicht um Leben oder Tod. Sondern um einen ganz normalen Bahnhof. Doch auch wenn die jungen Demonstranten Steine geworfen haben sollten, sich aggressiv zeigten oder von Erwachsenen an die vorderste "Front" gerufen wurden, das entbindet keinen Verantwortlichen von der Pflicht zur Verhältnismäßigkeit. Die unnötig entstandenen martialischen Bilder provozieren neue Emotionen, die eine sachliche Auseinandersetzung um S21 erschweren. Doch jetzt ist Deeskalation angesagt. Man sollte innehalten, sich die Zeit gönnen. Auf ein paar Wochen mehr oder weniger Bauzeit kommt es beim "Jahrhundertprojekt" wirklich nicht an.

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