RNZ: Kasse leer - Kommentar zum Etatenwurf
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier
Auch wenn Finanzminister Schäuble bereits das Ende der Krise ausruft: Geld für politische Wohltaten - wie etwa Steuersenkungen - ist auf absehbare Zeit nicht vorhanden. Für das laufende Haushaltsjahr etwa bedeutet die überraschend schnelle Erholung der Konjunktur lediglich, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt, als zunächst erwartet - aber immer noch höher, als jemals zuvor. Ähnlich verhält es sich mit dem nun vorgestellten Etat für 2011. Der Aufschwung erleichtert das Sparen, ersetzt es aber nicht. Welche Last den zukünftigen Generationen bereits aufgebürdet wurde, zeigt der zweitgrößte Ausgabenposten: Die Bundesschuld - also nur die Zinslast - beträgt fast 40 Milliarden Euro. Mit seinem Haushaltsentwurf gibt Schäuble den Koalitionsparteien das Ende ihrer Wahlversprechen somit gewissermaßen schriftlich. Dennoch sind auch die Zahlen des Finanzministers noch nicht die ultima ratio. Denn das Sparen kann - und muss - ebenso politisch gestaltet werden, wie das Geld ausgeben. Die schwarz-gelbe Koalition macht sich dies bislang zu einfach, indem sie sich über Gebühr bei den sozial Schwachen bedient - und die Besserverdiener im Vergleich dazu schont. Hier sollten die Fraktionen mit ihrer Kritik ansetzen. Stattdessen wird bereits über neue "Spielräume" phantasiert. Schäuble stehen wohl noch harte Wochen und Monate bevor.
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