RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP-Steuern
Heidelberg (ots)
Über den "Herzenswunsch" ihrer kleineren Koalitionspartner sprach Angela Merkel kürzlich mit leisem Spott, als erneut der halbierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen öffentlich verhandelt wurde. Eine Pilatus-Geste, die nicht überzeugte. Denn die Kanzlerin kann sich die Hände nicht in Unschuld waschen für den steuerpolitischen Fehlstart. Schließlich war er im Koalitionsvertrag abgesegnet worden. Dass sich jetzt die Liberalen, oder zumindest deren Nachwuchskräfte, von diesem Wahlgeschenk schnell verabschieden möchten, nun aber Merkel dagegenhält, macht die Konfusion komplett. Bei der FDP ist die Hemmschwelle für schnelle Positionswechsel inzwischen auf Augenhöhe mit den Umfragewerten gesunken - unter fünf Prozent. Doch die hasenfüßige Kanzlerin traut sich nicht. Sie möchte eine Debatte über eine Mehrwertsteuerreform, die mit vielen Privilegien Schluss machen müsste, nach hinten verschieben. Denn damit kann man sich nur Zoff einhandeln. Auch mit der CSU. Nach hinten, das heißt aber, näher an die Landtagswahlen des nächsten Jahres, von denen heute schon vermutet wird, sie könnten das Minenfeld und sogar der politische Friedhof für Schwarz-Gelb werden.
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