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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsvertrag

    Heidelberg (ots) - Der Koalitionsvertrag war gestern noch nicht unterzeichnet, da hakte es auch schon bei dem Thema, das diese Koalition wie ein verbrannter Geruch begleiten wird: In der steuerpolitischen Realitätslücke hat sich Schäuble mit dem Laserschwert als Traumtöter eingerichtet. Aus diesem Grund hat ihn   Merkel dort als neuen Finanzminister installiert. Der Dauerkonflikt ist im Vertrag selbst angelegt. Denn dort steht: Wir werden einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfolgen. Es heißt hingegen nur: Wir wollen eine steuerliche Entlastung für die unteren und mittleren Einkommensbereiche (...) in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode umsetzen. Dass die Brücken zwischen Wollen und Können bei einer Finanzpolitik auf Sicht jeweils erst  gefunden werden müssen, auch unter Einbeziehung  der Länder, ist  FDP und CSU klar. Aber sie werden sich an diesem Punkt bei Bedarf an Schäuble und damit indirekt an der Kanzlerin publikumswirksam reiben.

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