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RNZ: Wenig Geld, viel Ehr Ein Kommentar von Klaus Welzel

    Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Trommeln gehört zum politischen Handwerk. Und so tauchen jetzt Horrorzahlen aus dem Kanzleramt auf, die nur das eine Ziel haben: Die Steuersenkungsforderungen der FDP als unverantwortlich darzustellen. Doch was ist schon unverantwortlich in der Politik? Sind es die 19 Prozent Mehrwertsteuer, die vor allem Arme, Familien und Rentner belasten - wo jetzt schon die Zahl "25" im Raum steht? Oder ist es verantwortungslos, die Schuldenpolitik fortzuführen und dadurch den Handlungsspielraum der heutigen jungen Generation auf Null einzuengen? Das sind Fragen, die Union und FDP in diesen Tagen beantworten müssen. Sehr wahrscheinlich werden sie dabei zu einer typischen Kompromisslösung kommen: Ein paar Steuererleichterungen, hie und da eine kleine indirekte Erhöhung und dazu das langfristige Ziel einer echten Reform. Da das aber nicht reicht, um ein 40-Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, kommt die nächste Bundesregierung um radikale Einsparungen nicht umhin. Das wäre bei jeder anderen Koalition so gekommen. Zumal die EU allen Euro-Sündern kräftig Druck macht. Die Kreativität, mit der die Verhandlungsführer das Regierungskorsett für die nächsten vier Jahre schnüren, wird darüber entscheiden, ob Schwarz-Gelb ein langfristiges Projekt werden kann, oder ob die Abstrafung schon im Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erfolgt.

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