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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schulden

    Heidelberg (ots) - Die Kreditaufnahme des Bundes befindet sich auf einem neuen Allzeithoch. Die staatlichen Gesamtschulden bewegen sich in Richtung zwei Billionen. Öffentliche Finanzpolitik, ihrer investiven Lenkungsfunktion beraubt, ist im Grunde nicht mehr fahrtüchtig. Und die Mechaniker der klammen Haushalte überlegen ernsthaft, das leidige Problem, wonach Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander klaffen, durch den Ausbau der beschlossenen Schuldenbremse zu lösen. Gibt es einen  Wähler-TÜV, der diese Frivolität zu Lasten künftiger Generationen durchfallen lässt? Wenn die Koalition nicht einmal diesen späten und halbherzigen Ausstieg aus der Schuldenspirale schafft, dann hat sie ihren Daseinszweck in einem zentralen Punkt verfehlt. Natürlich, die Krise. Sie reißt gewaltige Löcher, und die Begehrlichkeiten nehmen  immer noch zu. Der Staat ist im Wahljahr als möglicher Retter von Arbeitsplätzen nicht mehr frei in seinen ordnungspolitischen Entscheidungen. Auch dort, wo Marktanpassungen die bessere Lösungen wäre oder wo sich Konzerne fahrlässig verzockt haben.

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