RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Konjunkturpaket
Heidelberg (ots)
Da mag der Staat auch Banken retten und die Guthaben der Sparer garantieren. Aber die ungeschminkte Wahrheit über seine Handlungsmöglichkeit ist sehr einfach: Die Folgen der Finanzkrise quasi wegzaubern kann er nicht. So groß kann gar kein Konjunkturpaket sein, auch keines, das die Große Koalition gepackt hat. Denn der gescheiterten wunderbaren Geldvermehrung der Finanzwirtschaft darf jetzt nicht auch noch die Aufgabe jeder haushaltspolitischen Verantwortung folgen. Es ist arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, geplante öffentliche Investitionen vorzuziehen. Fragwürdig sind aber schon Auto-Abwrackprämien, weil sie als Stimulans für einen Neukauf kaum taugen. Und der am meisten umstrittene Steuerteil des Konjunkturpakts II ist auch der fragwürdigste, weil seine Kosten-Nutzen-Rechnung extrem ungünstig ist: 70 oder auch 200 Euro Steuerersparnis werden keinen Kaufrausch auslösen. Alles, was sie Menschen jetzt nicht ausgeben müssen, werden sie zurücklegen, bis sie Land sehen. Sprich: Bis sich die wirtschaftlichen Rahmendaten, die ja noch gar nicht unten angekommen sind, wieder in den grünen Bereich bewegen.
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