RNZ: Die neue Zeit? Ein Kommentar zur Lage der SPD nach dem Sonderparteitag
Heidelberg (ots)
Von Manfred Fritz Eines kann die SPD, die Partei mit der längsten Krisenerfahrung, immer noch: Sich aufrappeln und die Beseitigung der Kollateralschäden als furiosen Neubeginn verkaufen. Sie ist nach Lage der Dinge mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering derzeit bestmöglich neu aufgestellt. Ein Aufatmen über das Ende der kurzen Blei-Zeit unter Kurt Beck, mit ihren fallenden politischen Kursen, geht durch die Partei. Und ihr kommt sogar die globale Finanzkrise als Auftrag zu einer notwendigen Stärkung des Politischen gegenüber dem zerstörerischen "Spiel" der ungezügelten Finanzmärkte weit entgegen. Denn die Menschen erwarten von der Politik Antworten, die zwischen einem Marktradikalismus, der sich zu Tode gesiegt hat, und einer sozialistischen Staatsgläubigkeit liegen, die von der Lebenswirklichkeit so weit entfernt ist wie der Mond von der Erde. In dieser Lücke gedenkt sich die SPD mit ihrem deutlich formulierten Machtanspruch einzurichten. Sie empfiehlt sich als die Kraft, die nicht nur neue Verkehrsregeln für die Finanzmärkte definiert, sondern darüber hinaus neue Regeln des Miteinanders in der Gesellschaft aufstellt, wie es Steinmeier und Müntefering einträchtig formuliert haben. Niemand hätte eine solche Rückkehr zur politischen Gestaltungsfreiheit vor einem halben Jahr auch nur zu denken gewagt. Darin liegt, zweifellos, der sichtbare Erfolg dieses Neubeginns. Personell und inhaltlich folgt die SPD dem alten Arbeiterlied, das den Sonderparteitag beendete: "Wann wir schreiten Seit' an Seit'..." Die Arbeitsteilung zwischen Steinmeier und Müntefering ist unmissverständlich und vorderhand unproblematisch: Der Kanzlerkandidat als Nummer eins - und auch als Architekt der Agenda 2010 - lädt zwar alle Flügel der Partei ein, macht aber inhaltlichen Führungsanspruch deutlich. Er stellt das Bindeglied zur Politik von Schmidt und Schröder her: Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken. Damit umwirbt er die verlorenen Wähler der Mitte. Müntefering ordnet sich dem hierarchisch unter und besorgt die Revitalisierung der entmutigten Partei. Das programmatische Leitmotiv bildet die letzte Zeile des oben genannten Liedes: "Mit uns zieht die neue Zeit." So wie sich die SPD in Berlin neu formierte, hat sie sich fürs Erste auch dem hypnotisierenden Einfluss der Linkspartei entzogen. Aber das setzt voraus, dass auch die zentrale Selbstbeschwörung über den Sonderparteitag hinaus in den Wahlkampf hinein trägt: "Wir sind eine SPD". Nur wenn den beiden Spitzengenossen das gelingt, wird es auch für die Kanzlerin sehr eng. Denn sie ist im Moment die Ein-Frau-Show der Union, ihre schwarz-gelbe Koalitions-Option ist noch längst keine sichere Bank. Aber der in der Großen Koalition eingeschlafene Parteien-Wettbewerb wird mit dieser SPD wieder spannend. Denn es ist Zeit für neue politische Antworten.
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