Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg kommentiert die Verhandlung zur Pendlerpauschale:

    Heidelberg (ots) - Dem Verlauf der gestrigen Verhandlung nach ist es gut möglich, dass die Verfassungsrichter  kein  eindeutiges Urteil finden werden. Schon die Gerichte der Vorinstanzen haben sich gespalten gezeigt. Auf jeden Fall wird auch der Spruch aus Karlsruhe im Herbst die Debatte nicht beenden.   Kritiker schimpfen die Pendlerpauschale eine "Zersiedelungspauschale": Sie erleichtert es, draußen im Grünen zu günstigen Mieten zu wohnen und in den Ballungsräumen gut bezahlter Arbeit nachzugehen. Zu den vielen Widersprüchen der heutigen Regelung - nach unten gekürzt, aber nach oben ungedeckelt - gehört, dass sie auch weiterhin die unerwünschten Folgen der Pendelei begünstigt: Staus, Klimabelastung, Flächenverbrauch für Neubaugebiete und Autobahnen. Ökologisch sinnvoller wäre demnach, die Pauschale  ganz zu streichen, wie es international längst üblich ist. Im Autoland Deutschland ist das politisch undenkbar. Erst hat die CSU das Thema für den Wahlkampf erkannt. Nun geht auch die bayerische SPD mit Versprechungen an die Berufspendler auf Stimmenfang und  fordert für sozial Schwache ein "Pendlergeld". Das wäre kein Beitrag zum Bürokratieabbau, aber immerhin ausgewogener als die Pauschale: Die steht angeblichen Härtefällen zu, die nie auf Bedürftigkeit geprüft werden.

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