Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Die Beschlüsse der Nato-Außenminister kommentiert die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg).

    Heidelberg (ots) - Auf ihre alten Tage wird die Nato wieder in ihrer ursprünglichen Bedeutung wahrgenommen. Auch fast 60 Jahre nach seiner Gründung ist das Bündnis noch immer als Schutzbund gegenüber Moskauer Muskelspielen attraktiv - nicht als der globale Sicherheitsdienstleister, den einige inzwischen darin sehen. Mag Westeuropa das Konzept der kollektiven Sicherheit schon fast für überholt gehalten haben: Die neuen Mitglieder im Osten des Kontinents sind zum Teil gebrannte Kinder, was russische Panzer angeht. Verglichen mit dem, was sie in Brüssel gerne beschlossen hätten - handfeste Verteidigungspläne - nimmt sich die Aussetzung des Nato-Russland-Rates geradezu zahm aus. Zumal als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Intervention in einem souveränen Start. Das ist wenig mehr als der kleinste gemeinsame Nenner - aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Er zwingt Russland nun zumindest, den Worten vom angekündigten Abzug endlich Taten folgen zu lassen. Das erneuerte Aufnahme-Versprechen an Georgien und Ukraine wird dagegen als Lippenbekenntnis kritisiert. Aber es fällt zu Recht so vage aus: Wer als Mitglied Schutz des Bündnisses suchen will, muss auch dessen Grundsätze akzeptieren. Gebietskonflikte mit Waffengewalt zu lösen, gehört nicht dazu. Ein Beitritt wird erst möglich, wenn diese anders beigelegt worden sind. So lange muss sich Tiflis mit Gesten des Beistandes begnügen.

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