Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsausschuss

Heidelberg (ots) - Wenn schon die Ergebnisse nicht stimmen, muss man die Nullnummer wenigstens schönreden. Die Koalition ist vielleicht noch irgendwie handlungsfähig - aber zur Gestaltung von Politik nur noch eingeschränkt in der Lage. Dass man sich im Koalitionsausschuss nicht offen angefoult hat, liegt ausschließlich an der berechtigten Sorge, dass der Wähler den bestrafen könnte, der das Bündnis vorzeitig verlässt. Diese ängstliche Sichtweise ist falsch - der Wähler sollte ihn belohnen. Denn am teuersten ist ein politischer Leerlauf bis Herbst 2009. Gut, es ist nicht nichts herausgekommen: Die Abtretung der Kfz-Steuer an den Bund eröffnet ab 2010 theoretisch neue umweltpolitische Gestaltungsspielräume. Aber die sinnvolle Steuer nach CO2-Verbrauch ordnet sich ohnehin ein in eine industriepolitisch schonende Politik. Der Rest - mehr Geld für Familien, Senkung der Arbeitslosenversicherung, Erbschaftssteuerreform, Mindestlöhne - Ungenaues oder die Wiederholung von längst Beschlossenem. Dass die CSU mit dem Nonsens einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale noch vor der Landtagswahl und der Karlsruher Entscheidung auf der Strecke blieb, wird ja wohl niemand als Ausweis von Staatskunst für sich reklamieren wollen. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Manfred Fritz Telefon: +49 (06221) 519-0 Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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