Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) kommentiert zur Reise von US-Präsident George W. Bush
Bielefeld (ots)
»Ich glaube nicht, dass ich von einem Stichtag gesprochen habe. Ich dachte, ich habe gesagt, Zeit - Ich habe das gesagt? Was genau habe ich gesagt? Ich habe Stichtag gesagt? Okay, ja, dann habe ich gemeint, was ich gesagt habe.« US-Präsident George W. Bush muss auf seiner einwöchigen Europareise höllisch aufpassen, dass er nicht ins Schwimmen gerät. Auf die Frage nach einem Stichtag, an dem seine Geduld mit den festgefahrenen Bemühungen um ein Abkommen für die Unabhängigkeit Kosovos zu Ende sei, zerbrachen gestern jedenfalls auch die allerletzten Worthülsen. Bush absolviert immerhin ein Riesenprogramm, das zugleich die Grenzen der präsidialen Regelungsmöglichkeiten aufzeigt. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm hatte er sich zu fügen, in Italien gab's kaum mehr als Höflichkeiten und allen osteuropäischen Gesprächspartnern muss er in der Raketenfrage seine zwangsläufig geänderte Position nach dem überraschenden Putin-Vorschlag darlegen. Die albanische Regierung erhoffte sich gestern vom siebenstündigen Zwischenstopp Unterstützung für ihre Bemühungen um einen Nato-Beitritt und die Unabhängigkeit der überwiegend von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo. Die USA gelten als treibende Kraft hinter dem Kosovo-Plan der Vereinten Nationen, der die Unabhängigkeit für die Provinz noch in diesem Jahr vorsieht. Während seines Italien-Besuchs hatte Bush gefordert, trotz russischen Widerstands den Plan sofort umzusetzen. Unschöne Szenen wie in Rom und Rostock musste Bush in Albanien nicht fürchten. Antiamerikanismus gibt es hier nicht. Bunte Fähnchen und große Plakate mit einem lächelnden Bush prägten das Straßenbild. Nebenbei gab es noch die höchste Ehrenmedaille des Landes und eine Straße wurde nach Bush benannt. Außenministerin Condoleezza Rice und die US-Diplomatie sollen nach dem Wunsch des Präsidenten jetzt »hart daran arbeiten«, mit Russland und anderen Partnern zu einer Gemeinsamkeit auf Grundlage der Pläne von UN-Vermittler Martti Ahtisaari zu kommen. Merkel hatte in Heiligendamm schon erklärt, die Kosovofrage müsse bald geklärt werden, es gehe aber nicht um Tage oder Wochen dabei. Es mache auch keinen Sinn, wieder einen anderen Vermittler loszuschicken. Der Ahtisaari-Plan sieht eine kontrollierte Unabhängigkeit des seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Kosovos vor. Wladimir Putin bestärkt hingegen Serbien in dessen Totalverweigerung. Dieses Ringen ist noch nicht entschieden. Zumindest die Optimisten in den westlichen Hauptstädten erwarten einen Durchbruch beim Besuch Putins auf dem Privatsitz des amerikanischen Präsidenten in Kenenbunkport in gut vier Wochen. Eine entsprechende Einladung hatte der Russe vergangene Woche angenommen - was allerdings nichts darüber aussagt, welchen Vorschlag er dann womöglich aus dem Hut zaubert.
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