Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD
Bielefeld (ots)
Beim Blick auf die vermeintlich »roten Linien« der SPD kann einem ganz anders werden. Wenn das die Basis für Verhandlungen mit der Union sein soll, dann hätten die Jamaika-Sondierungen ein Kinderspiel sein müssen. Der Eindruck: Die SPD stellt nicht nur die Maximalforderungen aus ihrem Programm, sondern die der Grünen gleich mit. Das kann man natürlich für ein taktisches Ritual halten, um sich zu positionieren und möglichst viel durchzusetzen. Aber wenn diese Forderungen den durchaus einflussreichen Jungsozialisten nicht einmal reichen, was soll das dann beim Parteitag für ein ideologischer Überbietungswettbewerb werden? Vielleicht sollten die Jusos mal die SPD-Bürgermeister in den Kommunen fragen, was die so vom unbegrenzten Familiennachzug für lediglich subsidiär geschützte Flüchtlinge halten. In dieser Sache ist die CDU erpressbar, weil die Zeit drängt. Der Nachzugsstopp für die genannte Personengruppe läuft am 16. März aus. Wenn die SPD sich verweigert, könnten Union und FDP die weitere Aussetzung des Familiennachzugs nur mit der AfD durchsetzen. Das kann niemand wollen. Und das weiß die SPD.
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