Westfalen-Blatt: zum Landesnaturschutzgesetz
Bielefeld (ots)
Das Landesnaturschutzgesetz sollte das Meisterstück seiner Politik werden. Es war, einer nicht vorhersehbaren Dramaturgie folgend, das letzte große Vorhaben, das der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) umsetzte, sozusagen der lautstarke Schlussakkord seiner umstrittenen Ministerkarriere. Mit dem Landesjagdgesetz hatte Remmel bereits eineinhalb Jahre zuvor Anlauf genommen und es sich mit vielen Menschen im ländlichen Raum verscherzt. Es folgten Klagen. Private Waldbesitzer in NRW sehen jetzt die Chance, mit der neuen CDU/FDP-Landesregierung den landesrechtlichen Rahmen für ihr Gewerbe neu abzustecken. Mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Heidelberger Rechtsprofessor Paul Kirchhof steht ihnen ein prominenter Gutachter, sprich Fürsprecher zur Seite. In Düsseldorf wird man dies nicht überhören können. Zumal sich Armin Laschet vor der Wahl klar positioniert hat und auch der Koalitionsvertrag keinen Interpretationsspielraum zulässt. Der Ministerpräsident muss sein Versprechen halten und das Gesetz reformieren. Widerstand von anderer Seite ist da natürlich programmiert.
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