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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Christian Wulffs Nebenjob

Bielefeld (ots) - Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste, das unsere Demokratie zu vergeben hat. Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt und Garant der politischen Ordnung. Ja, mehr noch: Der Bundespräsident soll so etwas wie eine moralische Instanz sein, die über dem oft parteipolitisch geprägten Parlamentsalltag steht. Der herausgehobenen Bedeutung entspricht die Ausstattung dieses Staatsamts auch nach Ende der aktiven Zeit: Jährlich 236 000 Ehrensold, ein Büro mit Mitarbeitern und ein Dienstwagen stehen Alt-Präsidenten auf Lebenszeit zu. Daran herumzukritteln, wie es jetzt unter anderem der Bund der Steuerzahler tut, ist allzu billig. Hier sollte die Demokratie nun wahrlich nicht geizig sein. Andererseits ist aber auch nicht einzusehen, warum der Steuerzahler einen Mann wie Christian Wulff vollumfänglich alimentieren soll, der sich recht unpräsidial als Prokurist einer türkischen Modefirma verdingt. Die Lösung des Problems: Alle Nebeneinnahmen, die Altpräsidenten beziehen, sollten in Zukunft auf den Ehrensold angerechnet werden. Die Würde des Amts würde dadurch jedenfalls keinen Schaden nehmen.

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