Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Treffen zwischen Angela Merkel und Winfried Kretschmann im Kanzleramt
Bielefeld (ots)
Angela Merkel und Winfried Kretschmann können sich so oft zum Abendessen treffen, wie sie wollen. Die Kanzlerin und der Ministerpräsident Baden-Württembergs sind nicht die Politiker, die am Ende darüber entscheiden, ob es nach der Wahl in gut einem Jahr zu einer schwarz-grünen Bundesregierung kommt. Realpolitiker wie Kretschmann und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die pragmatisch auf die Folgen der Flüchtlingskrise blicken und um klare Worte nicht verlegen sind, haben es nicht leicht in ihrer Partei. Bei den Grünen bestimmen oft Linke und andere Ideologen den Diskurs. So wirbt Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin für Rot-Rot-Grün, hält aber ein Bündnis mit der Merkel-CDU für möglich - und stellt im gleichen Atemzug klar, dass die CSU im Weg steht. In der Tat wäre die Partei aus Bayern das größte Hindernis auf dem Weg zu Schwarz-Grün im Bund. Deswegen spricht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch nicht von Schwarz-Grün, sondern konsequenterweise von Schwarz-Schwarz-Grün. Als Bayer weiß er, wie groß die Vorbehalte der CSU gegenüber den Grünen sind. In der Flüchtlingskrise könnten die Positionen nicht unterschiedlicher sein. Und diese Krise wird wahrscheinlich auch die nächste Bundesregierung mehr beschäftigen als jedes andere Thema. Ganz unabhängig davon, wie realistisch oder unrealistisch eine Koalition aus CDU, CSU und Grünen sein mag: Mit dem Treffen im Kanzleramt hat Angela Merkel bei allen Parteien Wirkung erzielt. Das zeigen vor allem die Reaktionen der Linkspartei und der Linken bei SPD und Grünen. Schon nach der Bundestagswahl im September 2013 hätte die Kanzlerin eine Regierung mit den Grünen einer Neuauflage der Großen Koalition vorgezogen. Doch mit Claudia Roth und Jürgen Trittin war das damals nicht zu machen. Mittlerweile haben sich Cem Özdemir & Co. einigermaßen von den Alt-Grünen emanzipiert - nur einigermaßen, weil Trittin weiter seine linken Spielchen betreiben kann. Stand heute steuert der Bundestag auf ein Sechs-Fraktionen-Parlament mit Union, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD zu. Auch deswegen scheinen die schwarz-grünen Gedankenspiele mangels Stimmenmehrheit ziemlich theoretisch. Insofern spricht viel dafür, dass es unter vier Augen im Kanzleramt eher um die Wahl des Bundespräsidenten ging. Kretschmann ist nicht nur im Ländle einer der beliebtesten Politiker, sondern im ganzen Land. Seine aktuellen Aussagen lassen zumindest Interesse daran erkennen, sich ins höchste Amt des Staates wählen zu lassen. Was Angela Merkel davon hätte: In Baden-Württemberg stiegen die Chancen der CDU, die nächste Wahl zu gewinnen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell