Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Flüchtlingsabkommen
Bielefeld (ots)
Als die EU sich im März auf das Abkommen mit der Türkei verständigte, wusste sie, auf wen sie sich einließ. Dass Ankara kein einfacher Partner sein würde, war klar. Weil sich aber die Mitgliedstaaten der Union nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik festlegen konnten, wurde das Problem ausgelagert. Man verließ sich auf einen Nachbarn, dessen Staatsoberhaupt schon im Frühjahr Anlass zur Sorge bereitete. Spätestens nach der Quasi-Absetzung des proeuropäischen Premiers Ahmet Davutoglu im Mai hätten in Europas Hauptstädten die Alarmglocken schrillen müssen. Stattdessen vertraute man darauf, dass der Deal, der dem unkontrollierten Migrationsstrom nach Österreich, Deutschland und Schweden ein Ende setzte, irgendwie halten würde. Dieses blinde Vertrauen könnte sich bald rächen. Dass sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Aufkündigung der Vereinbarung als Erpresser und Opportunist enttarnt, dürfte dem Machthaber am Bosporus egal sein. Die wieder intensivierten Beitrittsgespräche, die ebenfalls Teil der im März getroffenen Vereinbarung waren, sind ohnehin für beide Seiten eher ein politisches Instrument als ein echtes Ziel. Für Erdogan, um die Bevölkerung, die eine engere Verbindung mit Europa eingehen will, zu befriedigen. Für die EU, um Erdogan etwas zu geben, dessen Ausgang aber maßgeblich von der Erfüllung der Bedingungen abhängt - und damit der Türkei. Das Land ist von den Konditionen, die aus einem rein hypothetischen Beitrittskandidaten einen zukünftigen Mitgliedstaat machen, weiter entfernt denn je. Das weiß Erdogan so gut wie jeder Staats- und Regierungschef in den 28 EU-Hauptstädten. Dennoch wagte bislang niemand, daraus den Schluss zu ziehen - und die Beitrittsgespräche zu beenden. An ihre Stelle treten könnte eine Partnerschaft, die sich auf Bereiche beschränkt, in denen eine Zusammenarbeit tatsächlich möglich ist - etwa in der Wirtschaft. Es wäre ehrlicher und konsequenter, als an dem Status des Beitrittskandidaten festzuhalten. Das gilt auch für die in Aussicht gestellte Visafreiheit. Denn eines kann sich die Gemeinschaft nicht erlauben: Sie darf sich nicht erpressbar machen. Die Drohkulisse, die Erdogan gegenüber der EU aufzubauen versucht, ist mehr Fassade als Realität. Zum einen, weil die Zahl der illegalen Migranten, die seit Anfang April in die Türkei zurückgeschickt wurden, noch immer im dreistelligen Bereich liegt. Zum anderen, weil die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen wollen, deutlich zurückgegangen ist - ganz ohne das Zutun der Türkei. Im Licht des neuen Klimas in dem Bosporusstaat muss sich die EU fragen, ob es richtig ist, Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. Brüssel muss daraus endlich die notwendigen Schlüsse ziehen.
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