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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU-Asylrecht

Bielefeld (ots) - Mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Verteilquote von Flüchtlingen ist die EU-Kommission bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Nun muss sie fürchten, dass selbst ihr abgemilderter Asylvorschlag von einigen EU-Ländern abgelehnt wird. Die Vereinheitlichung des Asylverfahrens selbst dürfte den Hardlinern in der EU entgegenkommen: Strengere Regeln und Sanktionen für Flüchtlinge, die nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, klingen zwar zunächst drakonisch. Dennoch braucht die EU Instrumente, die Missbrauch eindämmen. Dabei läuft sie jedoch Gefahr, den Populisten Europas in die Hände zu spielen. Dass Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos von »Asyl-Shopping« redet, spricht Bände. Der Umbau des Asylsystems ist so notwendig wie unumgänglich. Die EU mag sich damit rühmen können, die höchsten Asylstandards der Welt zu besitzen. Doch sie gelten längst nicht überall. Das Verfahren auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, ist ein längst überfälliger Schritt. Bleibt zu hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten wenigstens darauf einigen können.

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