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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Österreich

Bielefeld (ots) - Österreich schwingt nach Rechtsaußen und wird zu dem Land in Europa mit dem höchsten Stimmenanteil von Rechtspopulisten. Aber der Vormarsch von Fremden- und Europafeindlichkeit ist kein Selbstläufer. Soviel ist nach dem zweiten Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl Fall klar, obwohl gestern Abend zunächst nur ein Unentschieden vorlag. Erst heute dürften einige wenige Briefwahlstimmen das Foto-Finish entscheiden. Sollte Norbert Hofer (45) dann die Nase vorn haben, wird er dieselbe wohl nicht ganz so hoch tragen wie im zurückliegenden Wahlkampf. Der Burgenländer hat offen mit den - noch nie von einem österreichischen Präsidenten genutzten - Sonderrechten etwa zu Entlassung einer Regierung kokettiert. Ja, er könnte Neuwahlen herbeiführen, und die Große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) platzen lassen. Aber Hofers FPÖ könnte bei vorgezogenen Wahlen auch nicht mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Dafür hätte das Ergebnis gestern eindeutiger sein müssen. Und: Der grüne Alexander van der Bellen (72), die Österreich-Ausgabe von Wilfried Kretschmann, hat eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach dem ersten Wahlgang war er auf der Basis von 20 Punkten zum Duell angetreten und erreichte den zweieinhalbfachen Wert. Respekt, der Herr. Die notwendige Entscheidung zwischen den Kandidaten, die erstmals weder SPÖ noch ÖVP angehörten, hätte die Zerrissenheit des Landes nicht offensichtlicher machen können. Die Lager trennen Welten und sie sind gleich stark. Ein Bundespräsident van der Bellen stünde vor der kaum lösbaren Aufgabe, Berge von zerschlagenem Porzellan kitten zu müssen. Aber selbst wenn es innenpolitisch nicht zum Äußersten, sprich einer blauen Bewegung der Freiheitlichen kommt, ist der politische Schaden in Europa unübersehbar. Eine Bevölkerung, die sich zu 50 Prozent gegen Europa und dessen Werte stellt, macht Lösungen in Brüssel nicht leichter. Österreich dürfte, so oder so, etwa in Flüchtlingsfragen oder in der Finanzkrise künftig in Brüssel noch mehr zwischen Neutralität und Totalverweigerung irrlichtern. Wien liegt nun auch politisch endgültig näher an Budapest, Prag und Warschau als an Berlin. Große Koalitionen stärken die politischen Ränder. In Österreich sind Sozialdemokraten und Bürgerliche durch die Groko zu 20-Prozent-Parteien geschrumpft worden. In Deutschland ist es noch nicht ganz so weit, der Weg dahin aber glasklar erkennbar. Hierzulande muss sich nicht nur der SPD klarmachen, dass für Deutschland dringend wieder Alternativen gebraucht werden. Die Etablierten wollen das natürlich ohne die AfD erreichen. Aber seit gestern wissen sie noch weniger denn je, wie sie das schaffen sollen.

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