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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Betriebsrenten

Bielefeld (ots) - Einen »wesentlichen« Beitrag gegen Altersarmut: So nennt Finanzstaatssekretär Michael Meister das neue Modell einer staatlich geförderten Betriebsrente, von der ausschließlich Geringverdiener profitieren. Das ist ein großes Wort für eine wesentlich zu kleine Summe. Knapp 397 Euro pro Jahr sollen die Bezieher geringer Einkommen zunächst ansparen, ohne dass ihr Nettoverdienst reduziert wird. Knapp 59 Euro muss dafür der Arbeitgeber beisteuern. Für den Rest wird dann wohl, ob direkt als Zuschuss oder indirekt über Steuerentlastung, der Staat aufkommen. Die Tatsache, dass hier überhaupt der Steuerzahler einbezogen wird, deutet darauf hin, dass die Politiker erkennen, dass sie das Problem der Altersarmut nicht immer weiter vor sich herschieben können. Doch reichen die 33 Euro monatlich mitnichten, um ehemaligen Geringverdienern ein halbwegs normales Rentnerleben zu ermöglichen - selbst dann nicht, wenn ein Teil (!) des Geldes nicht sofort wieder von der Existenzsicherung abgezogen wird. Im Hintergrund bleibt die wichtigste Frage, wer all das künftig bezahlen soll, unbeantwortet. Statt sich an die Lösung dieses Problems zu machen, hatte die Große Koalition zu Beginn der Legislaturperiode das Renteneintrittsalter wieder gesenkt.

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