Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) Koalitionsverhandlungen Baden-Württemberg
Bielefeld (ots)
Vor den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wollte es die CDU ganz genau wissen. Fraktion, Vorstand, Präsidium, Kreisvorsitzende - alle wurden gehört. Soll doch hinterher keiner sagen, er habe von nichts gewusst.
Schwer trägt die CDU an der Vorstellung, der kleine Koalitionspartner unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu sein. »Grün-Schwarz« - für viele klingt das gewöhnungsbedürftig. Und das ist es ja auch, ein solches Bündnis gab es noch nie.
Das Fremdeln der CDU hat aber noch einen anderen Grund: Teilen der Partei fehlte es auch nach fünf Jahren in der Opposition am nüchternen Blick für die Realität. Man hat sich überschätzt und die grüne Konkurrenz unterschätzt. Die CDU fühlte sich um die Macht betrogen, die ihr über Jahrzehnte hinweg das Selbstverständlichste von der Welt zu sein schien.
Vor fünf Jahren Fukushima, nun die Flüchtlinge: Wer es sich leicht machen wollte, hatte die Gründe für beide Wahlniederlagen schnell parat. Dabei liegen die Ursachen tiefer: Die CDU hat ihre eigene Modernisierung versäumt, sie hängt der Entwicklung im Südwesten hinterher.
Schlechte Personalauswahl tat ihr Übriges. Erst Stefan Mappus, nun Guido Wolf. Selbst wesentlich für die historische Schlappe vom 13. März verantwortlich, redete Wolf noch lange davon, mit der ebenfalls gerupften SPD und der FDP eine »Deutschland-Koalition« bilden zu wollen - schon der Name verrät die Hybris.
Den Weg aus dieser Schockstarre zu finden, dürfte nun vorrangig die Aufgabe von Thomas Strobl werden. Der CDU-Landeschef will das Bündnis mit den Grünen - auch, weil er weiß, dass sich die CDU lächerlich machte, ließe es sie auf Neuwahlen ankommen. Vom Risiko einer nochmals stärkeren AfD ganz zu schweigen. »Wir würden zum Gespött der Nation«, hat Strobl den Seinen unschmeichelhaft erklärt. Klartext, der in den nächsten Tagen vermutlich der Worthülse von der »staatspolitischen Verantwortung« weichen wird. Dabei sollte sich die CDU besser darauf konzentrieren, nicht im Schatten von Übervater Kretschmann zu verschwinden. Der Mann betet nämlich nicht nur für die Kanzlerin, er teilt offenbar auch ihre Begabung, Koalitionspartner zu schrumpfen. Nils Schmid, der ramponierte SPD-Frontmann, weiß ein Lied davon zu singen. Was kann man programmatisch durchsetzen? Welche Posten will man besetzen? Einzig um diese beiden Fragen geht es jetzt für die CDU. Strobl selbst könnte am Ende Innenminister werden. Eine denkbare Etappe auf dem Weg, den verhängnisvollen Irrtum der CDU im »Wolferwartungsland« zu beheben.
2006 verweigerte die CDU in Baden-Württemberg einst ihrem Vormann Günther Oettinger die Gefolgschaft in eine schwarz- grüne Koalition. Zehn Jahre später hat die CDU keine andere Wahl, als in Grün-Schwarz einzuwilligen. Was zeigt: Auch im so fortschrittlichen Ländle kann die Lernkurve mitunter lang sein.
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