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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema TTIP

Bielefeld (ots) - Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP so ein schwieriges Projekt sein soll. Man streicht ein paar Zölle, akzeptiert gegenseitig die Medikamententests sowie ein paar Schutzstandards, und schon explodiert der Handel und 800 000 neue Stelle wachsen aus dem Boden. Doch dieses Trugbild haben die Bürger schnell durchschaut. Der Kampf um die Supermarkt- und Drogerie-Regale des jeweils anderen finden bereits während der Verhandlungen statt. Auf beiden Seiten ist die Skepsis groß. Steuer- und Marketing-Tricks der US-Konzerne rufen die deutschen und europäischen Bürger auf die Straße. Als ob die Amerikaner nicht ebenso Grund hätten, den hiesigen Unternehmen zu misstrauen: Immerhin hat man ihnen jahrelang Fahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software angedreht. TTIP könnte da viel erreichen, wenn es ausgewogen verhandelt wird und Kontrollinstanzen installiert, die beiden Seiten genügen. Entweder beide liberalisieren ihre Wirtschaft - oder keiner. TTIP ist noch lange nicht in der Endphase, aber es geht bereits um alles. Dabei ist der Ansatzpunkt ja richtig. Wenn sich die beiden großen Märkte USA und Europa nicht auf gemeinsame Standards einigen, werden sie im sich rasch entwickelnden globalen Welthandel untergehen. Allerdings muss er Versuch gelingen, gegenüber Schwellenländern zu bestehen, die zwar auf den Weltmarkt drängen, aber geltende soziale und ökologische Standards unterlaufen. Und er darf nicht darin bestehen, die geltenden Regelungen so weit nach unten zu revidieren, dass sie am Ende jeder schaffen kann. Nichts anderes wollen die Bürger, deren Skepsis aber nicht zuletzt dadurch geschürt wird, dass sie die Ergebnisse der Geheimniskrämerei fürchten. Hier tragen beide Seiten Schuld, weil sie zu wenig deutlich machen und vor allem keine Belege dafür liefern, dass alle Beteiligten ihre Versprechungen ernstnehmen. TTIP kann nicht gelingen, wenn der Eindruck entsteht, es habe ein Ausverkauf stattgefunden. Niemand wird etwas gegen wechselseitig akzeptierte Medikamententests haben - solange das Niveau der Überprüfungen angehoben anstatt gesenkt wird. Aber um TTIP zu einem Erfolg zu machen, ist mehr als nur ein guter, fairer und solider Text nötig. Dazu braucht es auch eine politische Diskussion, die nicht von Legenden, sondern von Fakten bestimmt wird. Bei allem Verständnis für die Verantwortung, die der engagierte Teil der Öffentlichkeit nur allzu gerne übernehmen möchte, um mitzubestimmen: Der Mut, Information und Spekulation voneinander zu trennen, gehört dazu. Das gilt für alle, die da um Zustimmung werben, für die Verantwortlichen der Kampagnen ebenso wie für die politischen Experten, die die Fakten kennen. Mit der Kluft, die die Diskussion bisher durchzieht, ist niemandem geholfen.

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