Westfalen-Blatt: Brok: Zweifel an Kindergeldkürzung für EU-Ausländer
Bielefeld (ots)
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben. "Bevor wir das in Deutschland anstreben, sollte zunächst genau geprüft werden, ob dadurch nicht Fehlanreize zum Nachzug von Kindern gesetzt werden", sagte der EU-Außenpolitiker dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Montagsausgabe).
Die beim Gipfel vereinbarten Möglichkeiten zur Einschränkung von Sozialleistungen durch einzelne EU-Länder sowie die Übereinkünfte zum Finanzbereich werden Brok zufolge erst in der zweiten Jahreshälfte durch EU-Parlament und Ministerrat behandelt. Das Gesetzgebungsverfahren werde nicht vor der britischen Abstimmung am 23. Juni in Gang gesetzt. In diesem Gesetzgebungsverfahren seien EU-Parlament und Rat in der Ausgestaltung frei. Das EU-Parlament werde aber versuchen, "konstruktiv eine Umsetzung im Sinne der Vereinbarung" des EU-Gipfels zu ermöglichen, sagte Brok dem Westfalen-Blatt weiter.
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