Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kriminalität von Asylbewerbern
Bielefeld (ots)
Jede Beschönigung wäre fehl am Platze: Der Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die Kriminalität von Asylbewerbern aus Nordafrika ist erschreckend. Wenn sich die Zahl der Delikte mit algerischen Tatverdächtigen von 2013 bis 2015 versechsfacht hat, dann fragt man sich: Hat die Politik jahrelang geschlafen?
Die Antwort lautet: Nein, das hat sie nicht - was leider aber auch nicht weiterhilft. Mehr als einmal hat die Opposition im Landtag auf die sich zuspitzende Problematik hingewiesen. Der Innenminister hörte dabei aktiv weg - auch wenn er die Lage sehr wohl kennen musste. Berichte gab es jedenfalls zur Genüge.
Die Wahrheit ist: Solange sich vor allem Algerien und Marokko weigern, ihre straffällig gewordenen - oder einfach nur als Asylbewerber in Deutschland abgelehnten - Bürger wieder einreisen zu lassen, erweist sich der deutsche Staat als Papiertiger. Dieses Problem bleibt ungelöst, selbst wenn Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, wie SPD und Union es wollen.
Klar ist auch: Das geschieht auf Kosten jener Minderheit von Maghrebinern, die in ihrer Heimat tatsächlich verfolgt werden und künftig schwerer Asyl erhalten. Sie sind gestraft, obwohl andere die Strafe verdient hätten.
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